5.3.2010: Besetzung der Bremer FDP-Zentrale

Am 5. März 2010 haben AktivistInnen des Bremer mayday-Bündnisses und des Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise" die lokale FDP-Zentrale besetzt.

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Uns reicht's!

Westerwelle, Möllenstedt & Co. hetzen gegen Arme und Erwerbslose, verdrehen Tatsachen und trommeln für noch mehr Umverteilung von unten nach oben.

Wir haben deshalb um 12 Uhr das FDP-Büro in Bremen besetzt. Zur Zeit findet dort eine öffentliche Versammlung für Würde, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit statt

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle steht mit seiner aktuellen Hetzkampagne nicht allein. Ob Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch, der Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) oder Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt – immer wieder werden Arme und Erwerbslose als Drückeberger und Schmarotzer öffentlich an den Pranger gestellt. Doch selten war das mediale Echo derart groß wie nach den jüngsten Ausfällen des deutschen Außenministers. Um so wichtiger ist es, Westerwelle & Co. Paroli zu bieten – nicht zuletzt in Bremen, wo die lokale FDP schon seit längerem massiv gegen Erwerbslose zu Felde zieht.

Westerwelles Ausführungen zu Hartz IV sind zynisch und verächtlich: Denn der Bezug von Hartz IV hat nicht das Geringste mit „anstrengungslosem Wohlstand“ oder „spätrömischer Dekadenz“ zu tun. Im Gegenteil: Wer Hartz IV bezieht, ist arm. Außerdem sind Erwerbslose gesellschaftlicher Ächtung und ständigen Schikanen durch die Arbeitsämter ausgesetzt. Das ist der Grund, weshalb die allermeisten Hartz IV-EmpfängerInnen bereit sind, selbst mieseste Jobs anzunehmen – Hauptsache Arbeit, ganz egal was.

Westerwelles Behauptung, wonach Erwerbslose häufig gleich viel oder gar mehr Geld erhalten würden als Millionen Beschäftigte, ist sachlich falsch und politisch verlogen. Denn unterschlagen wird, dass erst durch die von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzten Arbeitsmarktreformen (Hartz I-IV) ein riesiger Niedriglohnsektor in Deutschland entstanden ist. So arbeiten bundesweit 22 Prozent aller Beschäftigten (ca. 8 Millionen) für weniger als 9,61 Euro brutto pro Stunde. Entsprechend bewegen sich die Reallöhne heute auf dem Niveau von 1985.

Dass Westerwelles Zahlen manipuliert sind, ist mittlerweile hinreichend bekannt – Anfang der Woche hat beispielsweise der „Paritätische Gesamtverband“ auf der Grundlage von 200 Beispielrechungen dem FDP-Vorsitzenden „bewusste Irreführung“ vorgeworfen. Noch skandalöser ist allerdings, dass Westerwelle versucht, mit Hilfe seines gefälschten Zahlenmaterials NiedriglohnempfängerInnen gegen Erwerbslose aufzuhetzen. Wer so handelt, spielt mit dem Feuer, vor allem wird auf diese Weise die gesellschaftliche Entsolidarisierung auf die Spitze getrieben.

Nicht nur Westerwelle lügt, hetzt und diffamiert. Auch die Bremische FDP ist mit von der Partie, allen voran ihr schneidiger Vorsitzende, der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Oliver Möllenstedt (31): Bereits im November wollte dieser so genannten leistungsunwilligen Hartz IV-EmpfängerInnen „Daumenschrauben“ anlegen. Mittlerweile hat er nachgelegt: Anfang Februar forderte er, dass die Gesundheitsämter bei Erwerbslosen die Kosten für Verhütungsmittel bis hin zur Sterilisation übernehmen sollten. So ließen sich Kosten für Abtreibungen reduzieren. Eine Erhöhung des Regelsatzes sei hingegen nicht ratsam, denn die Empfängerinnen würden das Geld „eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als dieses in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.“ Bei derart menschen- bzw. frauenverachtendem Jargon scheint der Hinweis durchaus angebracht, dass in der Vergangenheit die gezielte Herabwürdigung einzelner Bevölkerungsgruppen immer wieder der Auftakt massiver Diskriminierung bzw. Verfolgung gewesen ist!

Die kalkulierten Tabubrüche von Westerwelle, Möllenstedt & Co. sind kein Zufall. Die FDP steht für gezielte Umverteilung von unten nach oben – ob durch Steuergeschenke an Hotelbesitzer oder die Durchsetzung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Exemplarisch sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass seit dem Jahr 2000 der Anteil von Unternehmensgewinnen und Zinseinkünften am gesamten Volkseinkommen von 28 auf 39 Prozent gestiegen ist. Die aktuelle Hetze muss insofern als programmatische Begleitmusik verstanden werden, mit ihr soll der politische Boden für Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung und Deklassierung geschaffen werden.

FDP-Hetze stoppen – für eine solidarische Gesellschaft!!!