Auftakt zum 1. Mai //
Euromayday-Aktion gegen Prekarisierung und Ausbeutung am Do., 29.4., 15:30 Uhr, Liebfrauenkirchhof
Für die meisten Leute ist das Interessanteste am 1. Mai die Frage, auf welchen Wochentag er fällt. In dieser Hinsicht ist 2010 ein schlechtes Jahr. Aber auch ansonsten: Es ist Krise. Die Wirtschaft leidet. Wer in solchen Zeiten für mehr Lohn oder bessere Arbeitsbedingungen eintritt, macht doch alles nur noch schlimmer! Oder?
Die Welt in der Krise - Rettungspakete für alle?
Auf globaler Ebene versuchen Staaten und Wirtschaft, den Schaden für Industrie und Finanzwirtschaft zu begrenzen - während gleichzeitig die Folgen der Krise auf Erwerbstätige, Erwerbslose, SchülerInnen, Studierende, RentnerInnen, Kranke etc. abgewälzt werden. Auf der ganzen Welt sind es die schwächsten Glieder der Kette, die von der Krise am stärksten getroffen werden: Weltweit ist die Zahl der Hungernden 2009 laut UN auf einen traurigen Rekord von 1,2 Milliarden gestiegen. In Europa werden beispielsweise illegalisierte Landarbeiter_innen aus Afrika und Osteuropa weiter aus ihren ohnehin miesen Jobs verdrängt, weil entlassene einheimische Arbeiter_innen auf dem Land Beschäftigung suchen müssen. Und auch in der Bundesrepublik verlieren viele Menschen als Folge der weltweiten Krise ihren Job, leiden unter zunehmender Arbeitsverdichtung und erheblichen Lohnsenkungen oder finden sich mit gleicher Tätigkeit wie zuvor in Leiharbeitsfirmen zu wesentlich schlechteren Konditionen wieder. Auch viele Unternehmen, die von der Krise kaum betroffen sind, nutzen die Verunsicherung ihrer Beschäftigten aus, um Verschlechterungen durchzusetzen. Ex-Porsche-Chef Wiedeking drückte es so aus: „In der Krise lassen sich manche Dinge bereinigen, die sich ansonsten schwer bereinigen lassen.“
Die Krise macht’s möglich!
Besonders deutlich ist dieses Vorgehen in Bremen im Hafenbereich, der zwar gegenüber dem Boomjahr 2008 einen Rückgang verzeichnet, aber keineswegs am Hungertuch nagt. Dennoch waren u.a. beim Bremer Gesamthafenbetriebsverein 2009 mehrere hundert Beschäftigte von Entlassungen und massiven Lohnsenkungen betroffen. 2010 werden nun wieder hunderte Leiharbeiter_innen und Tagelöhner an Stelle der Entlassenen eingestellt, weil die Arbeit sonst nicht zu schaffen wäre. Die „Krise“ wird von den Arbeitgebern genutzt, sich „teurerer“ Arbeitskräfte zu entledigen. Ermöglicht hat das die Arbeitsmarktpolitik der „Agenda 2010“. Durch die rot-grünen Reformpakete Hartz I bis IV wurde die Leiharbeit liberalisiert, Zumutbarkeitsregelungen bei der Vermittlung von Erwerbslosen massiv gesenkt und die Schaffung nicht sozialversicherungspflichtiger Jobs, von denen kein Mensch leben kann, massiv gefördert.
Wir zahlen nicht für eure Krise!
Nachdem Milliarden für die krisengebeutelten Banken ausgegeben wurden, sollen die dadurch entstandenen Staatsdefizite auf die Bevölkerung abgewälzt werden: Über sinkende staatliche Zuschüsse für gesellschaftliche Aufgaben, höhere Gebühren, Steuern und schließlich Inflation werden wir alle zur Kasse gebeten. Außerdem wird der längst begonnene Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme verstärkt fortgesetzt. Die Unternehmerseite wird weiter finanziell gestützt, indem in der Sozialversicherung immer mehr Kosten allein durch die Versicherten bezahlt werden sollen. Im Gesundheitssystem durch immer neue Zusatzbeiträge und vor allem durch die geplante Kopfpauschale. Menschen mit geringem Einkommen werden zu Bittstellern gemacht, die ihre durch diese Politik erst entstandene „Bedürftigkeit“ nachweisen müssen. Aktuelle Rentenkürzungen sind noch aufgeschoben, für zukünftige Generationen werden sich die Folgen der jahrelangen Absenkung der Anwartschaften verheerend auswirken. Die momentane Kampagne gegen „faule Hartz-IV-EmpfängerInnen“ scheint da gut zu passen: Niedrigverdiener_innen und Erwerbslose werden gegeneinander ausgespielt und so eine Solidarisierung gegen die herrschende Krisenpolitik erschwert.
Muttertag, Valentinstag, Tag der Arbeit?
Die meisten Ereignisse rund um die Begehung des ersten Mais sind bloße Rituale. Kaum jemand glaubt, dass sich dadurch irgendetwas ändern könnte. Irgendwie ist klar, dass es eigentlich mehr auf die anderen 364 Tage im Jahr ankommt. Vielleicht sollte der erste Mai deshalb eher so was wie ein Stichtag für einen ganz besonderen Jahresrückblick sein. Was war los im letzten Jahr? Wie steht’s um den Kampf für eine bessere, solidarische Gesellschaft?
In Bremen jedenfalls hat sich einiges getan, unter anderem seitens des mayday-Bündnisses: Am 1. Mai 2009 gab es zum ersten Mal einen Euro-Mayday. Unter dem Motto „Wat mutt, dat mutt: Her mit dem schönen Leben – für alle, weltweit!“ zogen ein paar hundert Menschen in Form einer Parade durch Bremen. Die Botschaft: Widerstand gegen unsere zunehmend mieseren Arbeits- und Lebensbedingungen ist machbar! Schließen wir uns zusammen und probieren wir es aus!
Und tatsächlich: Mit der Parade am 1. Mai war’s nicht getan. Den ganzen Sommer 2009 gab es Solidaritätsaktionen für die in Berlin wegen eines angeblich unterschlagenen Pfandbons in Höhe von 1,30 EUR gekündigte Kassiererin Emmely. Nach und nach wurden immer mehr Fälle solcher „Verdachtskündigungen“ öffentlich gemacht. Dann wurde bekannt, dass der Schlecker-Konzern die Angriffe auf ArbeitnehmerInnenrechte auf die Spitze treiben will: Unter anderem Lohnsenkungen bis zu 40% sollten im Zuge der Eröffnung neuer XL-Filialen durchgesetzt werden. In Bremen und andernorts gibt es seitdem kontinuierlich öffentlichen Protest. Einige aktive Schlecker-Beschäftigte, Mayday-AktivistInnen, das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“, verdi, NachbarInnen, KundInnen und viele andere haben den beiden ersten Bremer XL-Märkten keine Ruhe gelassen - die Filiale in der Wätjenstraße musste gleich am Tag ihrer Eröffnung für einige Stunden schließen, weil draußen lautstarker Protest den Laden blockierte. Nachdem es auch in der bundesweiten Öffentlichkeit viel Empörung über Schleckers Machenschaften gab, hat das Unternehmen nun angekündigt, in ihrem arbeitnehmerfeindlichen Kurs einen Gang herunter zu schalten. Ob das was an den prekären Arbeitsbedingungen ändert, muss sich erst noch zeigen.
Auf geht’s: Heraus zum 29. April!
Diese und andere Aktionen der vergangenen Monate haben zweierlei gezeigt. Erstens: Viel zu wenig Menschen haben die Kraft und den Mut, sich gegen alltägliche Zumutungen auf die Hinterbeine zu stellen. Mehr als ein schulterzuckendes „Ja schon, aber was soll man denn da machen?!“ hat kaum eineR übrig. Und: Wie beim Thema Schlecker öffentlich Druck aufzubauen ist ein schwieriges, langwieriges Unterfangen und gleichzeitig nur ein klitzekleines Puzzleteil – denn Schlecker ist nur ein Beispiel für den gesellschaftlichen status quo. Zweitens: Gegenwehr ist möglich. Und zwar nicht nur in Tarifkämpfen, sondern durch einen Zusammenschluss von Beschäftigen, KundInnen, Menschen aus dem Stadtteil und politischen AktivistInnen. So müssen betriebliche Konflikte nicht als Privatprobleme der betroffenen Beschäftigten verhandelt werden, sondern als das was sie sind: gesellschaftliche Kämpfe, die alle betreffen.
Sei es beim flashmob in der SchleckerXL-Filiale oder bei der kurzzeitigen Besetzung des FDP-Büros: Wenn wir unser Anliegen entschlossen vorbringen, machen wir einigen Wirbel! So soll es auch rund um den ersten Mai weitergehen.
Wir laden euch deshalb ein: Kundgebung zu den Arbeitsbedingungen sowohl im Bremer Einzelhandel als auch in der globalen Zuliefererindustrie – inklusive Überraschung: 29.4.2010 um 15:30 Uhr Unser-Lieben-Frauen-Kirchhof (nähe Sögestr).
